Albatros e.V. Wiesbaden - Betreuung für behinderte Kinder
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Infos aus dem Bundestag

Nachrichten   /   09 November 2020 16:55   /   0
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

aktuelle Informationen zu Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
  

1.       Erhöhung der Behindertenpauschbeträge

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.
Der Behindertenpauschbetrag wird Verdoppelt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Jürgen Dusel, hat hierzu im Bundestag gesprochen (https://www.youtube.com/watch?v=Qbl0yj95hS8). Sollte in der nächsten Instanz der Bundesrat zustimmen, dann werden ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen erstmals seit 1975 erhöht. Den bisherigen Beratungsverlauf mit zugehörigen Drucksachen finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2657/265720.html  Vorgesehen ist eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik.
Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und neu auch für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 EUR (bisher 3.700 EUR). In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

1.1 Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschale
In einem neuen § 33 Abs. 2a EStG wird eine behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschale geregelt. Diese soll folgende Personen erhalten:
  1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen "G",
  2. Menschen mit dem Merkzeichen "aG", mit dem Merkzeichen "Bl" oder mit dem Merkzeichen "H".
Bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1 beträgt die Pauschale 900 EUR. Bei der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500 EUR. In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Nr. 1 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Über dieser Fahrtkosten-Pauschale hinaus sollen keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Die Pauschale soll, statt der bisher individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrtkosten von Menschen mit Behinderung unter Abzug der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen sein.
1.2 Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag
Außerdem gibt es ab dem VZ 2021 Änderungen beim Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs 6 EStG). Danach ist die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person möglich,
  • wird der PflegePauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 erhöht (von 924 EUR auf 1.800 EUR) und
  • ein PflegePauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 (600 EUR) und 3 (1.100 EUR) eingeführt.
Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält.

2.       Geflüchtete Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung hatte nach den Bränden in Moria folgendes entschieden:
  • 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung zuvor bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde. Hier hatten wir uns dafür eingesetzt, dass bei der Auswahl auch Vulnerabilitäten, wie das Vorliegen einer Behinderung, berücksichtigt werden.
  • sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen zu beteiligen, die von der griechischen Regierung auf das Festland transferiert wurden. Deutschland wird 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.
Daneben hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits im März entschieden, 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland zu übernehmen.
Seit April 2020 hat Deutschland insgesamt 1.009 Personen aus Griechenland aufgenommen. Grundlage für die Verteilung ist ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept. Dabei werden auch weitere Kriterien, etwa familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe, berücksichtigt.
 
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